Rechtliches

Impressum

Firma: netzkolchose.de UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Jörg Breitbart
Registergericht: Amtsgericht Jena
Handelsregister: HRB 504791 - Amtsgericht Jena
Steuer-Nr.: 161/115/07450
USt-IdNr.: DE268234065
Anschrift: Erfurter Str. 14, 07743 Jena
Telefon: +49 176 96034617
eMail: kontakt (at) netzkolchose.de

Nutzungsbestimmungen

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Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so sollen die restlichen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit davon nicht betroffen sein.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der netzkolchose.de UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Dienstleister genannt) Geschäftsführer: Jörg Breitbart

1. Geltungsbereich

Erfurter Str. 14, 07743 Jena Telefon: 0176 96034617

eMail: kontakt@netzkolchose.de

1. 1.1  Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Dienstleisters nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

2. 1.2  Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Weitergeleitete Aufträge

1. 2.1  Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Dienstleister einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Dienstleister den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2. 2.2  Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3. Zustandekommen des Vertrags

   Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Dienstleister zustande.

4. Daten

   Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Dienstleister nicht haftbar gemacht werden, sofern er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Dienstleisters, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.

5. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrags, Daten über seine Person gespeichert, geändert oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

6. Preise und Zahlungen

   Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss des Auftrags oder nach Abschluss von Teil- aufträgen durch den Dienstleister in Höhe der individuell mit dem Kunden vereinbarten Preise bzw. nach der aktuellen Preisliste des Dienstleisters. Alle Rechnungen sind sofort
   und ohne Abzug zahlbar. Nach dem Zustandekommen des Vertrags und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Dienstleister ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Dienstleister vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags nicht aus- zuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Markenrechte/Copyrights

   Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright und die Verwertungsrechte gegenüber Dritten auf alle durch den Dienstleister erstellten Arbeiten verbleiben beim Dienstleister.

8. Verzug

1. 8.1  Es liegt in der Natur von IT-Projekten, dass trotz sorgfältiger Kalkulation unvorhersehbare Ereignisse eine fristgerechte Auftragserfüllung unmöglich machen. Der Dienstleister gerät nur dann in Verzug, wenn er sich vertraglich zu einer Projektfrist verpflichtet hat und diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht einhalten kann.

2. 8.2  Verzugsschäden können gegenüber dem Dienstleister nur in marktüblicher und zum Zeit- punkt des Verzugsgrundes absehbarer Höhe geltend gemacht werden, wenn der Dienstleister den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

3. 8.3  Sollten sich die Projektziele bzw. die Vorstellungen des Kunden nach Abschluss des Vertrags als für den Dienstleister unerfüllbar bzw. als nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand erfüllbar herausstellen, ist der Dienstleister nicht berechtigt, seine Bemühungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig ist der Kunde nur dann zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, wenn der Dienstleister die Fehleinschätzung vorsätzlich

oder grob fahrlässig zu verantworten hat. Der Schadensersatz richtet sich in seiner Höhe nach den marktüblichen und zum Zeitpunkt der Fehleinschätzung absehbaren Schäden. Erklärt der Dienstleister nur einen Teil des Projektziels als unerfüllbar, so sind die übrigen Projektziele vertragsgemäß zu behandeln, wenn das unerfüllbare Projektteilziel diese nicht bestimmungsgemäß entwertet.

9. Haftung

1. 9.1  Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Dienstleister wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

2. 9.2  Erachtet der Dienstleister für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

3. 9.3  Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters beruhen. Die Ver- jährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt
   mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

4. 9.4  Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

5. 9.5  Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

6. 9.6  Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten ergibt.

10. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

1. 10.1.  Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister gilt deutsches Recht.

2. 10.2.  Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

3. 10.3.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters zur Zeit des Vertragsabschlusses (zurzeit Jena).

11. Sonstige Bestimmungen

1. 11.1  Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. 11.2  Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

3. 11.3  Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Jena, 06.07.2011 

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